Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Prioritätsrechts ...
Das Prioritätsrecht im Sinne des Art. 87 EPÜ ist das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Patentanmeldung zugunsten einer Nachanmeldung und kann auch einem Rechtsnachfolger zustehen. Beruft ein Rechtsnachfolger sich im Rahmen einer europäischen Nachanmeldung auf die Priorität einer (ausländischen) Erstanmeldung, obliegt es ihm, die Wirksamkeit des Rechtserwerbs, d.h. der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Prioritätsrechts nachzuweisen. Dies bereitet in der ...